CDU Gemeindeverband Steinheim - Neuigkeiten - Asylrechtsreform alleine reicht nicht aus! Vieles muss sich noch ändern! Bundestagsabgeordneter Kiesewetter informiert und diskutiert in Steinheim mit besorgten Bürgern! Das Interesse am Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik war für einen Sonntagvormittag groß. Und die rund 50 Gäste aus Steinheim und Königsbronn nahmen das Diskussionsangebot von MdB Kiesewetter dankbar an. Viele Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingsthematik wurden vorgebracht. Die Asylrechtsreform alleine kann, so der Tenor der Bürger, nur ein erster Schritt zur Lösung des Problems sein, dem andere Schritte folgen müssen. Insbesondere die bisher inkonsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse geändert werden. Bei seinem Gemeindebesuch in Steinheim war es MdB Roderich Kiesewetter wichtig, die Stimmung der Basis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik aufzunehmen. Deshalb hielt er seine Rede bewusst kurz, um der Diskussion mehr Zeit zu geben. Nach der Begrüßung durch den CDU-Ortsvorsitzenden Werner Rosenkranz ging Kiesewetter in einem kurzen Rückblick unter anderem auf die Themen Mütterrente ein. Er teilte die Auffassung von vielen Landespolitikern hinsichtlich der Entwicklung der Einbruchsdiebstähle in Baden Württemberg, die durch organisierte Kriminalität verursacht, einen Zuwachs von zuletzt 72 % verzeichnete und Baden-Württemberg damit, was die Einbruchshäufigkeit angeht, vom 15 auf einen beunruhigenden 3. Platz katapultierte. In diesem Zusammenhang kritisierte er die in Baden-Württemberg durchgeführte Polizeireform. Deutschland habe ein sehr liberales Asylrecht. Beispielsweise lebten im Landkreis Heidenheim derzeit 4.300 abgelehnte Asylbewerber, die aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht abgeschoben wurden. „Das kann so nicht weitergehen“ äußerste sich Kiesewetter. Die unter der Federführung der Union zustande gekommene Asylrechtsänderung, die auch die breite Mehrheit der SPD und der Grünen fand und ab 01.11.2015 greifen soll, begrüßte er. Damit erwartet man eine Reduzierung der Flüchtlinge von 3 Millionen im Jahr auf rund 500.000. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Durch die Gewährung von Sach- statt bisher Geldleistungen würden finanzielle Anreize für Flüchtlinge entfallen, da Geldbeträge, die in Deutschland gewährt würden, zum Beispiel auf dem Balkan einen viel größeren Wert hätten. Abgelehnte Flüchtlinge sollen künftig innerhalb von 3 Monaten abgeschoben werden. Sollte ein Asylbewerber bereits zum zweiten Mal abgeschoben werden, führt dies dazu, dass er auf dem Balkan keine Sachleistungen erhalte. Damit erhofft man sich, den hohen Anteil an Balkanflüchtlingen von 40% auf 5% zu reduzieren. Durch Umbesetzungen habe man, so Kiesewetter, 3.600 zusätzliche Mitarbeiter für Asylverfahren zur Verfügung. Auf europäischer Ebene müsse eine wirksame Absicherung der EU-Grenzen erfolgen. Abschließend unterstrich MdB Kiesewetter, dass die bestehende Anzahl an Flüchtlingen in Steinheim nicht überschritten werden dürfe. In der Diskussion wurde großes Unverständnis über die schleppende Abschiebepraxis deutlich artikuliert. Ein in einem Nachbarlandkreis tätiger Mitarbeiter einer unteren Verwaltungsbehörde berichtete über viele Hindernisse, die eine konsequente Abschiebung bisher oftmals verhinderten. Dazu gehörten auch Vorgaben des Regierungspräsidiums, die in sehr vielen Fällen Abschiebungen verhindern würden. Wenn ein Familienmitglied fehle oder wenn eines erkrankt sei, würde zum Beispiel eine Abschiebung nicht durchgeführt. Viele abgelehnte Asylbewerber würden sich dazu noch durch Untertauchen einer geplanten Abschiebung entziehen. Ein anwesender Polizist untermauerte mit seinen Erlebnissen die inkonsequente Abschiebepraxis in Baden-Württemberg. MdB Kiesewetter bestätigte, dass es bei Abschiebungen, die ja in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fallen, derzeit noch viele Defizite gibt. Er forderte eine schnellere und konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Allein im Ostalbkreis würde es derzeit über 10.000 geduldete Asylbewerber geben. Unerträglich sei es, dass „Rechtsberater“ Flüchtlingen raten, bevor sie nach Deutschland kommen, ihre Pässe wegzuwerfen. So könnten diese im Falle eines abgelehnten Asylantrags nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, weil dieses die Aufnahme aufgrund der fehlenden Papiere verweigere. Ängste bestehen nicht nur wegen der Integration anerkannter Flüchtlinge, sondern auch über den dann rechtlich zustehenden Familiennachzug, der die Anzahl der zu Integrierenden nochmals deutlich erhöhen wird. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hofft darauf, dass es bald gelingt, eine internationale Lösung zu erreichen. Von Flüchtlingszenten aus, die beispielsweise in Ungarn errichtet werden könnten, sollten Kontingentflüchtlinge dann verteilt werden. Abschließend bedankte sich Steinheims CDU-Ortsvorsitzender Werner Rosenkranz dafür, dass der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter nach Steinheim gekommen sei, um Rede und Antwort zu stehen und die dortige Stimmung aufzunehmen.

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