CDU Gemeindeverband Steinheim - Neuigkeiten - Asylrechtsreform alleine reicht nicht aus! Vieles muss sich noch ändern! Bundestagsabgeordneter Kiesewetter informiert und diskutiert in Steinheim mit besorgten Bürgern! Das Interesse am Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik war für einen Sonntagvormittag groß. Und die rund 50 Gäste aus Steinheim und Königsbronn nahmen das Diskussionsangebot von MdB Kiesewetter dankbar an. Viele Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingsthematik wurden vorgebracht. Die Asylrechtsreform alleine kann, so der Tenor der Bürger, nur ein erster Schritt zur Lösung des Problems sein, dem andere Schritte folgen müssen. Insbesondere die bisher inkonsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber müsse geändert werden. Bei seinem Gemeindebesuch in Steinheim war es MdB Roderich Kiesewetter wichtig, die Stimmung der Basis zur Asyl- und Flüchtlingspolitik aufzunehmen. Deshalb hielt er seine Rede bewusst kurz, um der Diskussion mehr Zeit zu geben. Nach der Begrüßung durch den CDU-Ortsvorsitzenden Werner Rosenkranz ging Kiesewetter in einem kurzen Rückblick unter anderem auf die Themen Mütterrente ein. Er teilte die Auffassung von vielen Landespolitikern hinsichtlich der Entwicklung der Einbruchsdiebstähle in Baden Württemberg, die durch organisierte Kriminalität verursacht, einen Zuwachs von zuletzt 72 % verzeichnete und Baden-Württemberg damit, was die Einbruchshäufigkeit angeht, vom 15 auf einen beunruhigenden 3. Platz katapultierte. In diesem Zusammenhang kritisierte er die in Baden-Württemberg durchgeführte Polizeireform. Deutschland habe ein sehr liberales Asylrecht. Beispielsweise lebten im Landkreis Heidenheim derzeit 4.300 abgelehnte Asylbewerber, die aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht abgeschoben wurden. „Das kann so nicht weitergehen“ äußerste sich Kiesewetter. Die unter der Federführung der Union zustande gekommene Asylrechtsänderung, die auch die breite Mehrheit der SPD und der Grünen fand und ab 01.11.2015 greifen soll, begrüßte er. Damit erwartet man eine Reduzierung der Flüchtlinge von 3 Millionen im Jahr auf rund 500.000. Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Durch die Gewährung von Sach- statt bisher Geldleistungen würden finanzielle Anreize für Flüchtlinge entfallen, da Geldbeträge, die in Deutschland gewährt würden, zum Beispiel auf dem Balkan einen viel größeren Wert hätten. Abgelehnte Flüchtlinge sollen künftig innerhalb von 3 Monaten abgeschoben werden. Sollte ein Asylbewerber bereits zum zweiten Mal abgeschoben werden, führt dies dazu, dass er auf dem Balkan keine Sachleistungen erhalte. Damit erhofft man sich, den hohen Anteil an Balkanflüchtlingen von 40% auf 5% zu reduzieren. Durch Umbesetzungen habe man, so Kiesewetter, 3.600 zusätzliche Mitarbeiter für Asylverfahren zur Verfügung. Auf europäischer Ebene müsse eine wirksame Absicherung der EU-Grenzen erfolgen. Abschließend unterstrich MdB Kiesewetter, dass die bestehende Anzahl an Flüchtlingen in Steinheim nicht überschritten werden dürfe. In der Diskussion wurde großes Unverständnis über die schleppende Abschiebepraxis deutlich artikuliert. Ein in einem Nachbarlandkreis tätiger Mitarbeiter einer unteren Verwaltungsbehörde berichtete über viele Hindernisse, die eine konsequente Abschiebung bisher oftmals verhinderten. Dazu gehörten auch Vorgaben des Regierungspräsidiums, die in sehr vielen Fällen Abschiebungen verhindern würden. Wenn ein Familienmitglied fehle oder wenn eines erkrankt sei, würde zum Beispiel eine Abschiebung nicht durchgeführt. Viele abgelehnte Asylbewerber würden sich dazu noch durch Untertauchen einer geplanten Abschiebung entziehen. Ein anwesender Polizist untermauerte mit seinen Erlebnissen die inkonsequente Abschiebepraxis in Baden-Württemberg. MdB Kiesewetter bestätigte, dass es bei Abschiebungen, die ja in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fallen, derzeit noch viele Defizite gibt. Er forderte eine schnellere und konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Allein im Ostalbkreis würde es derzeit über 10.000 geduldete Asylbewerber geben. Unerträglich sei es, dass „Rechtsberater“ Flüchtlingen raten, bevor sie nach Deutschland kommen, ihre Pässe wegzuwerfen. So könnten diese im Falle eines abgelehnten Asylantrags nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, weil dieses die Aufnahme aufgrund der fehlenden Papiere verweigere. Ängste bestehen nicht nur wegen der Integration anerkannter Flüchtlinge, sondern auch über den dann rechtlich zustehenden Familiennachzug, der die Anzahl der zu Integrierenden nochmals deutlich erhöhen wird. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hofft darauf, dass es bald gelingt, eine internationale Lösung zu erreichen. Von Flüchtlingszenten aus, die beispielsweise in Ungarn errichtet werden könnten, sollten Kontingentflüchtlinge dann verteilt werden. Abschließend bedankte sich Steinheims CDU-Ortsvorsitzender Werner Rosenkranz dafür, dass der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter nach Steinheim gekommen sei, um Rede und Antwort zu stehen und die dortige Stimmung aufzunehmen.

Neuigkeiten

24.04.2020

Bürgerentscheid zum Solarpark Küpfendorf am 17.05.2020

CDU Vorstand und CDU Gemeinderäte sind für einen Solarpark

Durch den fortschreitenden Klimawandel ist Eile geboten.

· Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energiegewinnung ist dringend notwendig.

Sie sind für den Bau der Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlage in Küpfendorf?

Stimmen Sie beim Bürgerentscheid mit NEIN!

15.02.2020

CDU Pressemitteilung zum Bericht HZ vom 13.02.2020

Mangelndes Demokratieverständnis

Bürgerentscheid Solarpark Küpfendorf

CDU weist Kritik der Bürgerinitiative (BI) zurück.

(Die komplette Pessemitteilung finden Sie unter "weiter").

04.02.2020

Stellungnahme der CDU Fraktion im Steinheimer Gemeinderat zum Haushaltsplan 2020

Haushaltsrede 2020 der CDU-Fraktion im Gemeinderat - Thorsten Schulze

In der Sitzung des Steinheimer Gemeinderates am 28.01.2020 nahm der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Schulze für die CDU Stellung.

Hier die Schwerpunkte:

· Abarbeitung des Investitionsstaus bei Unterhaltungsmaßnahmen und Sanierung der Straßen.

· Hillerschule: Nutzen der Fördergelder des Förderprogramms „DigitalPakt Schule“.

· Ausbau der Breitbandversorgung.

· Bedarfsgerechte Erweiterung der Kinderbetreuung.

· Mehrheit der Fraktion ist für den neuen Vollsortimenter in Steinheim.

· Bau eines Mehrgenerationenspielplatz an der Wentalhalle.

· Planungen für die Nutzung des Zentstadels vorantreiben.

· Keine Erhöhung der Gemeindesteuern zum jetzigen Zeitpunkt.

· CDU steht zur Energiewende vor Ort und deshalb für das Vorhaben Solarpark Küpfendorf.

· Kritik an Bürgerinitiative wegen nicht korrekter Information zum Solarpark..

· CDU Fraktion hat dem Haushaltsplan zugestimmt.

13.01.2020

Sehr gut besuchter 1. Stammtisch 2020 der CDU Steinheim

CDU Stammtisch am 13.01.2020

Klimaschutz und Mobilität

30.12.2019

Roderich Kiesewetter MdB beim CDU-Cup des Tv Steinheim

Roderich Kiesewetter MdB besucht CDU-Cup in Steinheim

Roderich Kiesewetter MdB besuchte am 30.12.2019 das Fußball-Turnier der D-Jugend des TV Steinheim in der Wental-Halle.

15.12.2019

Jahresrückblick 2019

Erfolgreiches Jahr 2019 für den CDU Gemeindeverband Steinheim.

30.10.2019

Treffen mit der Bürgerinitiative Küpfendorf "Solarpark nein danke"

Südlich von Küpfendorf ist ein großer Solarpark geplant. Dagegen gibt es nun Widerstand aus der Bevölkerung. Die CDU ging nun auf die Bürgerinitiative (BI) zu.

24.10.2019

linkes Bild: Kreisvorsitzender Magnus Welsch und Guido Rieberger bedanken sich bei Werner Rosenkranz; rechtes Bild: Der neue Vorstand der CDU in Steinheim v.l.n.r. Harald Seeßle, Thorsten Schulze, Werner Rosenkranz und Guido Rieberger

Bericht von der Hauptversammlung des CDU-Gemeindevebandes Steinheim

Guido Rieberger wurde einstimmig als Nachfolger von Werner Rosenkranz zum neuen Ortsverband-Vorsitzenden gewählt.

Seit 12.02.1993 war Werner Rosenkranz Vorsitzender des CDU-Gemeindeverband Steinheim. Nach einer beeindruckenden langen Zeit von fast 27 Jahren gibt er nun den „Führungsstab“ der CDU in Steinheim an Guido Rieberger weiter.

23.10.2019