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14.11.2015, 19:40 Uhr | Rainer Schaller
Gemeindebesuch von Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler (CDU)
Landtagswahl 2016 und Flüchtlingspolitik stehen im Mittelpunkt des Besuchs!

CDU-Landtagsabgeordneter Bernd Hitzler gibt sich am Ende des Gemeindebesuchs in Steinheim beim politischen Dämmerschoppen im Restaurant Zum Kreuz mit Blick auf die Landtagswahl 2016 kämpferisch und zuversichtlich! Das ehrenamtliche Engagement der Steinheimer Bürgerinnen und Bürger im Freundeskreis Asyl beeindrucken den Unionspolitiker!
Bürgermeister Olaf Bernauer (2.v.l.) Peter Polta (3.v.l.),Erster Landesbeamter beim Landratsamt Heidenheim und Regina Fried, Landratsamt Heidenheim, erläutern Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler (ganz rechts) und Werner Rosenkranz, Ortsvorsitzender des CDU
Steinheim -
Zu Beginn seines Besuchsprogramms konnte sich Hitzler im Flüchtlingsheim in der Unteren Ziegelhütte in Begleitung des CDU-Ortsverbandes Steinheim vor Ort selbst ein Bild von der Unterbringung der Flüchtlinge machen. Bürgermeister Bernauer, der Erste Landesbeamte im Landratsamt Heidenheim, Peter Polta, und Siegfried Leibbrand, Verantwortlicher des Freundeskreises Asyl in Steinheim, informierten über den aktuellen Stand. Max Hörger, verantwortlicher Hausverwalter, führte durch die Einrichtung.

Deutlich wurde, dass die Unterbringung und die tägliche Betreuung der Flüchtlinge in Steinheim wie in den anderen Städten und Gemeinden des Landkreises ohne das vorbildliche Engagement einer Vielzahl von ehrenamtlich tätigen Bürgern nicht möglich gewesen wäre und dies auch zukünftig so ist. Deshalb war es Bernd Hitzler ein großes Anliegen allen Ehrenamtlichen ein großes Dankeschön für ihren unermüdlichen Einsatz zu sagen. Bald käme, so Bürgermeister Bernauer, auf die Gemeinde die Aufgabe von so genannten Anschlussunterbringungen zu.

Im Anschluss besuchte MdL Hitzler die Steinheimer Firmen Binder-Group, Fenster Braun und Täubel Pneumania. Ein Bericht hierüber folgt.

Die Landtagswahl am 13. März 2016 stand im Mittelpunkt der Diskussionen beim Dämmerschoppen im Restaurant Zum Kreuz in Steinheim am frühen Abend. Hier ist es das Ziel von Bernd Hitzler, für die CDU erneut das Direktmandat zu erringen. Eine Koalitionsaussage wird die CDU im Landtagswahlkampf nicht machen. Eine Koalition mit der fremdenfeindlichen AFD, „die im Übrigen im Landkreis nicht erkennbar sei“, schließt Hitzler aber kategorisch aus. Die Entwicklung bei der Flüchtlingsthematik habe der CDU zuletzt zwar geschadet, aber man habe aus Fehlern gelernt und schnell reagiert. Das Signal „Kommt unbegrenzt zu uns!“ war laut Hitzler falsch. In diesem Zusammenhang hält es der Unionsabgeordnete für absolut notwendig, die Zuwanderung zu begrenzen, um die ohnehin schwierige gesamtgesellschaftliche Aufgabe meistern zu können. Hierbei forderte er die grünrote Landesregierung auf, die Hindernisse für eine schnelle Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge in ihre Heimatländer aus dem Weg zu schaffen und künftig konsequenter abzuschieben. Die Bildungspolitik bezeichnete Bernd Hitzler als Schwerpunktthema des Wahlkampfs. Die CDU wird hier ein fundiertes Bildungskonzept beschließen. Die Wiedereinführung der Grundschulempfehlung und die Stärkung der Realschulen sind seiner Meinung nach dabei wichtige Eckpfeiler. MdL Hitzler bekannte sich zur beruflichen Bildung. Kritik übte Hitzler nicht nur an der Bildungspolitik von Grün-Rot, sondern auch an der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Hier liege Vieles im Argen. Grün-Rot kündigen viele Straßenbauprojekte an, deren Beginn aber allesamt nach dem Wahltag lägen. Beim Thema Brenzbahn könnte es wesentlich schneller gehen, als dies derzeit der Fall ist. Aber auch die Duale Hochschule Heidenheim habe dringenden Nachholbedarf.

Die abschließende Diskussion wurde teils leidenschaftlich geführt. Auch hier stand die Flüchtlingsthematik im Mittelpunkt. Die Änderungen im neuen Asylverfahrensgesetz, darunter auch die Entscheidung Sach- statt Geldleistungen zu gewähren, wurden begrüßt. Nun erwarten die Bürger aber ein schnelleres Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Leider habe, so MdL Hitzler, Bayern wesentlich mehr zusätzliche Entscheider für die Asylverfahren eingestellt als Baden-Württemberg. Unverständnis wurde unisono darüber geäußert, dass Grün-Rot für Flüchtlinge eine Gesundheitskarte einführen will. Hier werden aufgrund zu hoher Standards letztlich für die Bürger höhere Kosten befürchtet. Auch die Europäische Union kam bei der Diskussion schlecht weg. Eine einheitliche europäische Regelung mit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge wurde in einigen Wortbeiträgen eingefordert.

MdL Hitzler verließ Steinheim „mit einem sehr guten Eindruck“ vom ehrenamtlichen Engagement der Bürger und vom CDU-Ortsverband, auf dem im Wahlkampf Verlass sei. Bernd Hitzler sicherte zu, dass beim anstehenden CDU-Parteitag wichtige Entscheidungen getroffen würden, die Baden-Württemberg wieder voran bringen würden. Er sei zuversichtlich, dass es gelingen wird, die Mehrheit der Bürger für einen Politikwechsel im Land zu überzeugen.