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10.02.2021, 18:16 Uhr
CDU-Fraktion des Gemeinderates
Haushaltdsrede des Fraktionsvorsitzenden Guido Rieberger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weise,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Dieses Mal war es für mich keine leichte Aufgabe diese Stellungnahme zu schreiben. Vor einem Jahr, bei der letzten Haushaltsrede, war die Welt noch in Ordnung. Dann kam Corona. Keiner hätte sich eine so bedrohliche Situation in unserer realen Welt vorstellen können. Ein außergewöhnliches Jahr im Zeichen der Pandemie, mit vielen einschneidenden Maßnahmen liegt hinter uns. Doch welche Herausforderungen liegen noch vor uns?

Die Pandemie hat Auswirkung auf die Finanzplanung der Kommunen. Werden die Steuereinnahmen weiterhin so sprudeln wie in den vergangenen Jahren? Welche Belastungen kommen dazu? Eine Situation, die uns alle schwer beschäftigt. Aber es besteht die große Chance, dass wir mit diesem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung gut über die Runden kommen werden.

Für die Kommunen sollen die Steuereinnahmen nach einem Einbruch 2020 wieder deutlich wachsen. Allerdings gibt es Ausfälle bei Gebühren (Elternbeiträge Kinderbetreuung) und Mehrausgaben zur Bewältigung der Pandemie. Hilfsprogramme von Bund und Ländern gleichen einiges aus, allerdings werden auch diese irgendwann zurückgehen, da auch die Steuereinnahmen sinken und Kredite nicht unbegrenzt aufgenommen werden können.

Zudem ist noch unklar, wie die weitere wirtschaftliche Entwicklung unter Corona Bedingungen sein wird. In welchem Maße und Zeitraum wird sich die Wirtschaft erholen? Fragen und Risiken, mit denen wir ins neue Haushaltsjahr starten.

Wie bei der Steuerschätzung für die Staatsebene im November 2020 festgestellt wurde, wird uns die Krise etwa drei Jahre zurückwerfen. Die Steuereinnahmen bewegen sich auf dem Niveau von 2018. Leider gehen die Ausgaben dazu parallel nicht zurück.

Die CDU-Fraktion geht optimistisch und zuversichtlich in das neue Haushaltsjahr. Allerdings werden uns gewisse Risiken begleiten. Aber wir können auch einen positiven Ausblick in die Zukunft wagen. Wenn alle Prognosen von Gesundheitsminister Jens Spahn eintreffen sollten, dann haben alle Bürgerinnen und Bürger bis Jahresende die Möglichkeit sich impfen zu lassen. Damit haben wir wieder die Chance auf Normalität in unserem Alltag.

Wegbrechende Finanzeinnahmen?

Gewerbesteuer

Die Corona-Pandemie hat die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen einbrechen lassen. Die gemeindlichen Anteile an der Umsatz- und vor allem der Einkommensteuer sind ebenfalls deutlich zurückgegangen. Die von Bund und Ländern beschlossenen Hilfen, wie die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, waren gut und richtig. Diese werden aber nicht ausreichen, um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren.

Die Pandemie wird auch im Jahr 2021 für herbe Gewerbesteuerverluste sorgen. Wir brauchen deshalb dringend, wie in 2020, auch in den Jahren 2021 und 2022 einen Ausgleich der Gewerbesteuerverluste durch Bund und Land.

Welche Möglichkeit besteht noch um diesen Steuerausfällen entgegenzuwirken? Eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes? Nein, das wäre das falsche Signal in der jetzigen Zeit. Die Betriebe sind in dieser Zeit schon genug belastet und leiden unter dem Lockdown. Es ist deshalb richtig an dieser Steuerschraube nicht zu drehen. Die CDU-Fraktion wäre dagegen gewesen!

Grundsteuer

Anders sehen wir dies bei der beschlossenen Anhebung der Grundsteuer. Steinheim ist eine steuerschwache Gemeinde und wird zu 60% aus Finanzzuweisungen finanziert. Eine Reduzierung dieser Mittel wird uns erheblich treffen. Zusätzlich belastet das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) mit den zu erwirtschaftenden Abschreibungen den Ergebnishaushalt sehr stark. Eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer ist nach 16 Jahren zwingend erforderlich. Hier bewegt sich die Mehrbelastung für unsere Bürger in einem zumutbaren Rahmen. Gerade mal 13 € beträgt die Mehrbelastung für ein Einfamilienhaus. Zudem bleiben die Gebühren für Wasser- und Abwasser stabil auf niedrigem Niveau.

Weitere wichtige Einnahmen

Wie sieht es mit weiteren wichtigen Einnahmen der Gemeinde aus. Wie werden sich die Einnahmen bei der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisung tatsächlich entwickeln? Laut Plan rechnen wir hier ebenfalls mit einem Rückgang von 425 T€ gegenüber der Vorjahresplanung. Als steuerschwache Gemeinde sind wir aber gerade hier auf diese Einnahmen angewiesen. Dieser Etatansatz enthält ein gewisses Risiko. Wird es so kommen wie geplant?

Positiv zu vermerken ist, dass die zu zahlende Kreisumlage nicht ansteigt und bei einem Hebesatz von 34,5 v.H. – (der niedrigste seit langem) sinkt und den Haushalt unserer Gemeinde entlastet.

Kreditaufnahme/Schulden

Im letzten Jahr konnte auf die geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,7 Mio. EUR verzichtet werden. Der Grund: Vorgesehene Projekte wurden nicht wie geplant in 2020 umgesetzt.

Diese Investitionen verschieben sich nun in 2021. Aufgrund der zurückgehenden Einnahmen und der geplanten Investitionsschwerpunkte sieht der Etatentwurf eine Kreditaufnahme in Höhe 2,9 Mio. EUR vor. Bei den zurzeit stabilen, sehr niedrigen Zinssätzen müssen wir kein teures Geld aufnehmen und die Zinsbelastung ist außerordentlich gering. Eine richtige und notwendige Maßnahme.

Wir machen diese Verbindlichkeiten nicht für Projekte die unter der Bezeichnung „Nice to have“ laufen, sondern für die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben.

Damit erhöht sich der Kreditbedarf auf voraussichtlich 3 Mio. € oder 348,78 € je Einwohner. Im Vergleich zu anderen Kommunen ein moderater Stand im Kernhaushalt. DieseNeuverschuldung ist aus unserer Sicht vertretbar!

Zudem sehen wir in diesem Haushalt am Ende des Jahres etwas Spielraum. Es sind viele Projekte eingeplant, die man im Jahr 2021 verwirklichen möchte. Zu viele? Die Finanzierung dieser Projekte steht in engem Zusammenhang mit entsprechenden Zuschüssen. Diese Projekte können ohne hohe Zuschüsse nicht eigenfinanziert werden. Ob wir bei allen geplanten Projekten einen Bewilligungsbescheid im Jahr 2021 erhalten? Fehlende Bezuschussung bedeutet keine Umsetzung und keine Ausgaben.

Das unser Leben trotz Pandemie nicht stillstehen darf, zeigen die geplanten Investitionen der Gemeinde und der Blick auf die Ausgabenseite.

Der größte ordentliche Ausgabenblock sind die Aufwendungen für das Personal. Sie steigen regelmäßig. Diesmal um 5 % gegenüber der Vorjahresplanung. Mit der moderaten Tariferhöhung von 1,4% (1,8% in 2022) ist diese Steigerung nicht zu erklären.

Die Gewinnung  guten Personals steht auch sehr oft in einem engen Zusammenhang mit den Gehaltsvorstellungen der Bewerber. Diese geht meist nicht konform mit dem TVöD. Die Gemeinde steht bei der Personalentwicklung in einem Zugzwang, was bei vielen Stellenausschreibungen festzustellen war. Es gehen kaum noch gute Bewerbungen ein und bei den eingegangenen Bewerbungen fehlt es oft an der nötigen Qualifikation. Eine schwierige Situation für die Personalgewinnung im öffentlichen Dienst.

Die Personalaufwendungen für die Kinderbetreuung belasten den Haushalt ungemein. Der Staat stellt uns die Aufgabe die Kinderbetreuung auszubauen, unterstützt uns aber zu wenig bei den steigenden Kosten und Defiziten. Uns wäre sehr geholfen, wenn die Zuschüsse zur Kinderbetreuung deutlich steigen würden. Es geht zurzeit sehr viel Geld aus dem Gemeindehaushalt in die Kinderbetreuung. Hier müssen sich der Bund und das Land deutlich mehr finanziell beteiligen!

Durch die vorgegebene Umstellung auf das neue NKHR sind die Abschreibungen zu erwirtschaften. Stolze 1,5 Mio. € belasten den Ergebnishaushalt und machen den Finanzdruck bestimmt nicht kleiner.

Der Finanzrahmen lässt kaum Spielraum für ehrgeizige neue Projekte. Die Gemeinde hat Schwierigkeiten ihre Pflichtaufgaben ordnungs- und vor allem zeitnah zu erledigen. Es gibt einiges zu tun. In den Jahren 2021 bis 2024 will die Gemeinde insgesamt ca. 28 Mio. € für Investitionsschwerpunkte einplanen. Diese belegen viele notwendige Pflichtaufgaben, die Steinheim zu erfüllen hat.

Investitionsschwerpunkte:

Kindergarten Anbau St. Peter

Viele dachten nach der Eröffnung des Kinderhauses Schneckenhäusle vor 9 Jahren, dass nun der Bedarf an Betreuungsplätzen für unsere Kleinkinder gedeckt ist. Doch die Entwicklung der Geburtenzahlen und der Wunsch nach weiteren Betreuungsformen, steigerte den Bedarf nach weiteren Plätzen. Jedes Jahr sind unsere Kinderbetreuungseinrichtungen sehr gut belegt und manche Eltern bekommen keinen Betreuungsplatz mehr für ihre Kinder. Dies zeigt uns die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung deutlich. Nun muss die Gemeinde in Steinheim Platz für zwei weitere Gruppen schaffen. Gemeinsam mit der Katholischen Kirchengemeinde ist es uns gelungen einen Anbau am zuletzt renovierten Kindergarten St. Peter zu planen und mit dem Bau baldmöglichst zu beginnen. Für die Bereitschaft der katholischen Kirchengemeinde bedanke ich mich ausdrücklich. Die Alternative einen Anbau am Kinderhaus Schneckenhäusle wäre aus unserer Sicht nicht ökonomisch und praktikabel gewesen.

Bildungseinrichtung

Mit der Gestaltung der Außenanlagen der Mensa findet das Großprojekt Hillerschule in 2021 langsam sein Ende. Wir haben nun eine Hillerschule, die sehr funktionell, für die Zukunft gut aufgestellt ist und den geänderten Ansprüchen des Schulalltags gerecht wird. Die Digitalisierung wurde mit Hilfe des Digitalpakts Schule weiter ausgebaut. Die in den letzten Jahren hier getätigten Investitionen waren sinnvoll und notwendig. Auch wenn der Betrag für die Außenanlage aufgrund des schwierigen Geländes stolze 950 T€ beträgt. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren für die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen viel geleistet.

 

 

Hochwasserschutz in Steinheim

Eine unendliche Geschichte? Seit es uns im Mai 2016 nach einem Starkregen mit Hochwasser getroffen hat, ist der Wille der Gemeinde da, für solch ein Ereignis Vorsorge in Form von Hochwasserschutzmaßnahmen zu treffen. Die ersten Planungen zeigten, dass wir umfangreiche und kostenintensive Maßnahmen benötigen. Ohne Zuschüsse von Bund/Land geht das nicht. Nach nunmehr 5 Jahren ist es leider noch nicht gelungen, die notwendigen Fördergelder zu bekommen. Die Gründe sind vielschichtig und für viele Bürger nicht nachvollziehbar. Deshalb sollte hier zum aktuellen Stand der Planung, die Bürgerschaft ausführlich informiert werden.

Innerörtliche Verdichtung und Neubaugebiete (Grunderwerb)

Um ausreichend Wohnraum für die Steinheimer Bevölkerung, wie auch für potentielle Neubürgerinnen und Neubürger zur Verfügung zu stellen, strebt die Gemeinde Steinheim am Albuch eine Doppelstrategie in der Wohnbauentwicklung an. Im Gemeindeentwicklungskonzept haben wir als strategisches Ziel die Weiterführung der Innenentwicklung mit Baulückenschliesssung festgelegt. Zweiter Bestandteil ist die Realisierung der Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan, die schrittweise voran geht. Gegenwärtig schätzen wir die Nachfrage nach Bauplätzen höher ein als unser Angebot. Hier ist es wichtig zukünftig in den Grunderwerb möglicher Neubauflächen zu gehen. Die angesetzten 1,5 Mio. € für Grunderwerb sind sinnvoll geplant. Langfristig betrachtet sind diese Ausgaben lediglich eine Zwischenfinanzierung, die über Wohnbauplatzverkäufe wieder als Grundstückserlöse positiv zu Buche schlagen. Dabei darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass wir durch diese Neubürger sowohl die Kaufkraft für die Einzelhändler in unserer Gemeinde stärken können und gleichzeitig auch der Anteil an der Einkommenssteuer für unsere Gemeinde steigt. Eine klassische win-win Situation. Die eingestellten Mittel im Jahr 2021 schaffen für die Baugebiete Königsbronner Feld in Steinheim, Breite Süd in Söhnstetten und das Gewerbegebiet Söhnstetten Nord-Ost die Möglichkeit für eine rasche Umsetzung.

Weitere Investitionen

Mit einem kleinen Betrag von 20 T€ will sich die Gemeinde am Solarpark Küpfendorf beteiligen. Nach dem Bürgerentscheid für den Bau des Solarparks, halten wir dies für eine sinnvolle Investition und ein Zeichen der Gemeinde etwas für den Klimawandel zu tun.  Um noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen halten wir es für sinnvoll, dass sich interessierte Bürger ebenfalls daran beteiligen können. Es wäre gut, wenn die Verwaltung zusammen mit dem Investor hier die Möglichkeit für Kleinanleger schaffen könnte. Von Seiten der CDU-Fraktion würden wir das sehr begrüßen.

Der Wunsch vieler Söhnstetter ist eine Realisierung eines zentral gelegenen Hauptstandortes für Bildung und Betreuung, vor allem unserer Kleinen, in dem zum Teil leerstehenden Gebäude der Seebergschule. Die Prüfung, ob sich diese Räumlichkeiten für die Unterbringung des Kindergartens und Erweiterung mit einer Ganztagesbetreuung anbieten, ist sinnvoll und wird von uns unterstützt.

Unbedingt notwendig sind Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Umfangreich werden Straßen- und Feldwege saniert. Auf der Agenda stehen die Adlerstraße, der Frontalweg in Söhnstetten und die Hirschstraße in Steinheim. Ca. 7 Mio. € werden wir in diesem Bereich in den nächsten vier Jahren ausgeben.

Die CDU steht auch positiv zum Projekt „Mehrgenerationenspielplatz an der Wentalhalle. Das Projekt bietet bei hohem Zuschuss aus dem Leader Fördertopf, die Möglichkeit, das Freizeitangebot für alle Generationen der Gemeinde erheblich zu steigern.

 

Touristisch hat die Gemeinde Steinheim einiges zu bieten. Gerade in diesen Zeiten wird die Naherholung genutzt und ist für die Menschen durchaus wichtig. In diesem Jahr sind für einen weiteren Ausbau unseres touristischen Angebots keine Investitionen eingeplant. Diese wünschen wir uns für die nächsten Jahre, sofern es die Haushaltslage zulässt. Wir denken hierbei unter anderem an die Errichtung von Wohnmobilstellplätzen. Gerade in Zeiten der Pandemie hat diese Branche einen Boom erlebt, der aufgrund der Unsicherheit im Reiseverkehr weiter anhalten dürfte. Weitere Punkte sind die Gestaltung und Veröffentlichung einer Wanderkarte, mit allen Wegen, die durch unser Gemeindegebiet verlaufen, die Steigerung der Attraktivität des Meteorkratermuseums und des Tourismusmarketings.

Auch der bauliche Erhalt und Ausbau des Zehntstadels für eine weitere Nutzung stehen für die kommenden Jahre auf unserer Wunschliste.

Meine Stellungnahme möchte ich abschließend mit guten Nachrichten beenden:

·         Trotz der tiefen Rezession hält sich die Zahl der Arbeitslosen in Grenzen.

·         Die Steuereinnahmen brechen nicht so stark ein wie befürchtet.

·         Die Wirtschaft ist im vierten Quartal 2020, trotz des Lockdowns minimal um 0,1% gewachsen.

·         Die Verwaltung mit Bürgermeister Holger Weise an der Spitze hat bisher die Gemeinde engagiert und gut durch diese Pandemie geführt. Dafür unser herzlicher Dank!

Nach Würdigung der Gesamtumstände handelt es sich bei diesem Haushaltsplan um einen fast „normalen soliden Planentwurf“. Gehen wir also mit Zuversicht und mit positiver Grundstimmung in die Zukunft.

Es gibt auch 2021 viel zu tun. Ich denke, wir haben miteinander die Highlights für das Haushaltsjahr 2021 herausgearbeitet. Dafür möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders bei Bürgermeister Holger Weise und Kämmerer Stefan Kübler, bedanken. Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die offene Zusammenarbeit.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushaltsplan und den Plänen für die Eigenbetriebe zustimmen.

 

Guido Rieberger

CDU-Fraktionsvorsitzender