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21.05.2014, 16:04 Uhr
Gelungener Abschluss der Vorstellungsrunde der CDU für die Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen am 25. Mai 2014 im TV-Heim in Steinheim!
Interessierte Bürger stellen den Bewerberinnen und Bewerbern bei der Kandidatenvorstellung viele Fragen und diskutieren engagiert. Freie Entscheidungsfreiheit aller Mandatsträger der CDU bei Abstimmungen eines der zentralen Themen der Veranstaltung.

So macht Politik Freude. Das war zumindest gestern Abend im TV-Heim in Steinheim die einhellige Meinung der anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für die Gemeinderats- und Kreistagswahl. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger hörten nicht nur gespannt zu, sondern stellten auch viele Fragen, „testeten“ die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU-Liste 5 Tage vor der Wahl auf Herz und Nieren. In einer entspannten Atmosphäre wurden kommunalpolitische Themen  engagiert diskutiert. Die seitherigen Gemeinderäte, aber auch die neuen  Bewerber konnten einige interessante Anregungen mitnehmen.

Große Bedeutung der Europawahl – Eine Stimme für die CDU trägt dazu bei, die verlässliche Politik für die Menschen in Europa, aber auch in Deutschland und in Baden Württemberg fortsetzen zu können!

Zunächst wies Ortsvorsitzender Werner Rosenkranz auf die große Bedeutung der Europawahl hin. Obwohl die Europäische Union sich sehr bewährt habe und die Menschen in Europa nun schon seit fast 70 Jahren in Frieden und Freiheit leben könnten, sei die Wahlbeteiligung nicht überwältigend. Die Zusammenlegung der Europawahl mit der Kommunalwahl habe sich bewährt. Eine der 12 Mandate in Baden-Württemberg hatte bisher die CDU-Kreisvorsitzende Dr. Inge Gräßle inne, die sich erneut bewirbt. Als Haushaltskontrolleurin im Europäischen Parlament arbeitet Frau Dr. Gräßle äußerst engagiert. Bei der EU-Wahl gehe es darum diese erfolgreiche Politik der CDU auf europäischer Ebene fortsetzen zu können. Gerade die solide Finanzpolitik der Union habe auch dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft von der Europäischen Union stark profitiere, was wiederum den Bürgern zugute kommt. Deshalb bat Werner Rosenkranz darum, am Sonntag zur Wahl zu gehen und mit einer Stimme für        Frau Dr. Gräßle mit dafür zu sorgen, dass diese verlässliche Politik der CDU auf europäischer Ebene fortgeführt werden kann.

 

Personen statt Parteien? Argumentation unzutreffend und unfair – „bei uns gibt keiner etwas vor!“! Gemeinderat Sakowski nimmt zur Wahl Stellung und informiert über zentrale Punkte der Entwicklung in der Gemeinde.

Personen statt Parteien. Dieser von den Freien Wählern immer wieder propagierte Wahlslogan ärgert Sakowski ungemein, weil die Behauptung, es gäbe bei den Parteien einen Fraktionszwang, wogegen die Gemeinderäte der Freien Wähler nach eigenen Gewissen abstimmen könnten, absolut unwahr sei. Der CDU Gemeinderat stellte klar, dass bei der CDU „keiner etwas vorgibt“, dass es keinen Fraktionszwang gibt. Einzig die Sachargumente seien für das Abstimmungsverhalten der jeweiligen Gemeinderäte entscheidend. Sakowski hob hervor, dass auf der Liste der CDU nicht nur CDU-Mitglieder stehen sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die keiner Partei angehören.

Ohne eine solide Finanzpolitik sei eine gute Entwicklung der Gemeinde nicht möglich. Zufrieden konnte Gemeinderat Sakowski feststellen, dass es mit der Entwicklung der Gemeinde sowohl in der Amtszeit von Bürgermeister Schaller, als auch jetzt von Bürgermeister Bernauer immer bergauf ging. Vor allem die größte Einnahmequelle, die Einkommenssteuer, die Sakowski aktuell auf 4,3 Mio. € bezifferte, gäbe dem Gemeinderat die Möglichkeiten mit ihrer Politik Arbeitsplätze, Wohnraum und Gewerbeflächen zu schaffen. Dies sei ein wichtiger Beitrag gegen die „Landflucht“  jungen Menschen. Besonders wichtig sei der CDU -in der Vergangenheit, wie in der Zukunft- die Betreuung der Kinder. Das Kinderhaus „Schneckenhäusle“, das 2009 auf den Weg gebracht wurde, ist aber nur ein erster Schritt. Die Nachfrage nach Ganztagesplätzen seit Inbetriebnahme der Einrichtung sei deutlich gestiegen. Als Grund hierfür sah Ralf Sakowski vor allem, dass immer mehr beide Elternteile berufstätig sind. Man sei sich einig darin, dass auch in der Grundschule eine Ganztagsbetreuung als nächster Schritt kommen muss. Nur auf diesem Weg könne die Gemeinde weiterhin für Familien attraktiv bleiben, nur so könnten „auch Familien hergezogen werden. Zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinde sei die Gewerbesteuer, die derzeit rund 2, 2 Mio. € betrage. Daher sei es konsequent, dass die Gemeinde nun „am Kreisel“ nun bald ein neues Gewerbegebiet erschließe.

Sorge bereitet Gemeinderat Ralf Sakowski die hohen Personalkosten,  die ungefähr 27% der Gesamtausgaben der Gemeinde ausmachen. Gerade wenn man sage, dass ein Kindergartenplatz zu teuer sei, komme man nicht drumrum sich auch die Ausgabenseite der Gemeinde anzusehen. In diesem Zusammenhang erwartet der Gemeinderat der CDU auch eine intensive Diskussion darüber, ob eine Sozialstaffelung bei den Kindergartengebühren kommen soll.

Bestes aktuelles Beispiel dafür, dass es innerhalb der CDU keinen Parteizwang gibt, sei die gegensätzlichen Auffassungen und das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der CDU-Gemeinderäte in Sachen Wisentgehege. Er, so Sakowski, sei erleichtert, dass nun in Steinheim doch kein Wisentgehege realisiert wird. Nicht nur die hohen Kosten für das Projekt, insbesondere die zu erwartenden Folgekosten schreckten den Gemeinderat Sakowski ab,  machte anhand diesen Beispiels deutlich, dass die Ausgaben mehr überdacht werden müssten und dass keine vorschnellen Entscheidungen gefällt werden dürfen.

Nachdem es in Steinheim selbst derzeit keine bzw. nur noch wenige Wohnbauplätze gibt, ist es ein Anliegen der CDU, innerorts Baulücken zu schließen, um Wohnraum zu schaffen.

Schließlich gab Ralf Sakowski noch einen Überblick über Zukunftsinvestitionen, die aus Sicht der CDU getätigt werden müssen. Die Sanierung des Rathauses sei für das mittlerweile in die Jahre gekommene Gebäude notwendig. Dabei gelte es, auch in Steinheim eine Barrierefreiheit zu schaffen. Notwendig sei auch dringend die Erweiterung der Einrichtungen für die Feuerwehr um eine Fahrzeugbox. Mit der Sanierung der Grundschule würde eine erfolgreiche Schulpolitik fortgeführt. Einen höheren Betrag wolle die CDU für Straßensanierungen einsetzen. Eine der künftigen Fragen sei auch, was mit dem historischen Zehntstadel passiere. Mit dem Hinweis darauf, dass die Situation in der Gemeinde ordentlich sei und der Mahnung, dass der Sparstrumpf nicht gänzlich aufgebraucht werden sollte, beendete Gemeinderat Ralf Sakowski seine Ausführungen.

 

Wichtige Weichenstellungen auch im Kreistag sind erfolgt! Kreisräte Rainer Schaller und Dr. Ströhle stellen die berufliche Bildung und die Modernisierung des Klinikums als wichtigste Herausforderungen der Zukunft im Landkreis heraus! 

Eine überaus positive Bilanz konnten auch die beiden CDU-Kreisräte, Bürgermeister a.D. Rainer Schaller und Dr. Christoph Ströhle ziehen. Rainer Schaller ist Aufsichtsrat im Klinikum Heidenheim und zudem Mitglied des Kultur- und Sozialausschusses und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Bauwesen und Verkehr im Kreistag. Dr. Christoph Ströhle gehört ebenso dem Aufsichtrat des Klinikums an und ist dazu noch im Jugendhilfeausschuss tätig.

Neben dem Klinikum bezeichnete Rainer Schaller die berufliche Ausbildung als eine der wichtigsten Herausforderungen, die es im Landkreis zu bewältigen gilt. Die CDU-Kreistagsfraktion habe deshalb in den letzten Jahren eine umfassende Bildungsoffensive gestartet. Die bauliche Sanierung der beruflichen Schulen ist ein Teil davon. Wichtig war den Mitgliedern der CDU auch eine sehr gute Ausstattung der beruflichen Schulen, um nicht im Landesvergleich in Nachteil zu geraten. Herzstück der Offensive sei aber die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Schulentwicklungsplan. Damit soll auch dem Wegzug junger Menschen entgegengewirkt werden. Die Notwendigkeit hier unbedingt etwas zu tun, machte Schaller an den Beispielen der Friseur- und der Fitnesstrainerauszubildenden deutlich. Die Auszubildenden für das Friseurhandwerk hätten letztes Jahr nach Aalen oder nach Ulm gemusst, um die Berufsschule besuchen zu können. Die Auszubildenden der verschiedenen Fitnesscenter im Landkreis müssten sogar nach Stuttgart in die Berufsschule. Anhand diesser Beispiele sieht der CDU-Kreisrat Handlungsbedarf. Am 28. Mai 2014 werde der 1. Entwurf des Schulentwicklungsplans im Gremium vorgestellt. Dann gelte es zu überarbeiten und schließlich Schritt für Schritt umzusetzen.

Weiter informierte Schaller darüber, dass der CDU wichtig sein, dass ein integriertes Klimaschutzkonzeptals ein weiterer Baustein einer modernen Umweltpolitik im Landkreis derzeit erarbeitet wird, das es dann umzusetzen gilt. Für ihren im Landkreis Heidenheim stark überdurchschnittlichen Beitrag zu Wasserschutz fordert die Kreistagsfraktion der CDU allerdings vom Land Baden-Württemberg und auch vom Bund eine bessere Gegenleistung.

Auch die Fortschreibung der Altenpflegeplanung, die eigentlich erst für das Jahr 2020 vorgesehen war, hält der CDU-Kreisrat für wichtig. Immerhin müsse man konstatieren, dass die Menschen zum Zeitpunkt, wo sie in ein Altenpflegeheim gehen, immer älter werden und deshalb auch immer gebrechlicher werden. Auf diese veränderten Parameter müsse die Kommunalpolitik reagieren und die Fortschreibung der Altenpflegeplanung vorziehen, forderte Schaller.

Schließlich unterstrich Kreisrat Schaller noch, dass die CDU in der Vergangenheit ein „Wächter“ der Höhe der Kreisumlage war. Während andere Fraktionen teilweise für eine deutlich höhere Kreisumlage eintraten, sorgte die CDU mit ihrem Abstimmungsverhalten jeweils dafür, dass diese nur in vertretbarer und absolut notwendiger Höhe erhöht wurde. Auch dadurch hätten die Kommunen im Kreis selbst einen höheren Gestaltungsspielraum wahrnehmen können. Wichtig sei es ihm, so schloss Schaller, in wirtschaftlich so guten Zeiten künftig auch verstärkt eine Rückführung der relativ hohen Verschuldung des Landkreises, die im Moment bei knapp über 28 Mio. € liegt, anzugehen.

Kreisrat Dr. Christoph Ströhle ging in seinem Beitrag zunächst auf die zweite wichtige Herausforderung, die Modernisierung des Klinikums in Heidenheim ein. Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Kreisbevölkerung in einem modernen Klinikum hielt er für dringend erforderlich. Obwohl der 1. Bauabschnitt des Klinikumbaus bereits fertig gestellt wurde, wird die Modernisierung noch mindestens die nächsten 10 Jahre dauern. Die Kosten hiefür, die insgesamt weit über 100 Mio. € beanspruchen, müssen eine Investition in die Zukunft sein. Es gelte, ein wohnortnahes und patientenorientiertes Gesundheitswesen im Landkreis Heidenheim sicherzustellen. Aufgrund seiner beruflichen Erfahrung als Arzt konnte sich Dr. Ströhle in den vergangenen 10 Jahren hier fachlich sehr gut mit seinen Vorschlägen ins Gremium einbringen und hofft, diese ehrenamtliche Tätigkeit auch in den nächsten 5 Jahren fortführen zu können.

Kreisrat Dr. Ströhle berichtete weiter über die Anstrengungen des Landrates Reinhard und der CDU-Fraktion, sich für einen zeitnahen Ausbau der Brenzbahn stark zu machen und sich für einen guten ÖPNV einzusetzen. Diese sich sicherlich nicht in kurzer Zeit zu realisierenden Ziele wurden jetzt, da die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm im Bau sei, zu recht politisch in Angriff genommen. Darüber hinaus sei es auch immer ein Ziel der CDU, die Busverbindungen attraktiver zu machen, um den ländlichen Raum zu stärken und den Anschluss an überregionale Zugverbindungen zu halten.

Eine Umsetzung der durch das im Landkreis bürgerschaftliche Engagement formulierte Projekt „Brenzregion 2020, das noch unter Landrat Mader initiiert wurde ist der CDU ebenso wichtig, machte Ströhle deutlich. Dazu zählen nicht nur die Umsetzung für sichere Arbeitsplätze, attraktive Freizeitangebote, eine zeitgemäße Infrastruktur, sondern auch ein leistungsfähiges Breitbandnetz.

Als letztes ging Dr. Ströhle auf die Jugendhilfeein. Als Mitglied des Jugendhilfeausschuß war ihm wichtig, Verbesserungen für die Jugendhilfe im Landkreis zu erzielen. So konnte er beispielsweise für den neu gefassten Jugendhilfeplan des Landkreises, aber auch für die Behinderten- und für die Sozialplanung wichtige Impulse einbringen. Schließlich war Dr. Ströhle auch wichtig, das die CDU im Kreis mit ihren Entscheidungen, so z.B. auch für die Solarenergieanlage in Königsbronn-Itzelberg auch Beiträge für die Fortführung der Energiewende mit einbringen konnte.

Engagierte Diskussions- und Fragerunde rundet einen gelungenen Abend ab!

Die abschließende Diskussionsrunde wurde mit einer Diskussion um Ausgleichsmaßnahmen eröffnet. Der Fragesteller konnte die anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten dahingehend sensibilisieren, dass die Gemeinde künftig bei Ausgleichsmaßnahmen auf Änderungen drängen sollte. Freilich hat diese bei Baugesuchen nicht in allen fällen ein Mitspracherecht. Aber bei Bauleitplanungen sei dies sehr wohl der Fall. Gemeint war, dass es wenig Sinn mache, wenn man als Ausgleichsmaßnahme immer weiter Obstbäume setzen würde, die dann nicht die notwendige Pflege erfahren könnten. Die Obst- und Gartenbauvereine seinen - auch wegen des Altersdurchschnitts ihrer Vereinsmitglieder- damit überfordert.

 

Der jüngste Gemeinderatskandidat Felix Winter, gerade 19 Jahre alt geworden, wurde gefragt, wie er sich für die junge Generation einsetzen wolle, welche Visionen er habe. Dieser beantwortete die Frage damit, dass er sich vorstelle unter anderem die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen oder zu schaffen und Programme für die Jugendlichen entwickeln wolle. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Veranstaltungsbus bei bestimmten Veranstaltungen ins Gespräch gebracht.

Ein Ärgernis ist für viele Steinheimer, so ein Bürger, die Situation, die nach wie vor im Umfeld der Autowerkstatt in der Forststraße/Hirschstraße offenkundig wird. Mitglieder des Gemeinderates waren hier aber zuversichtlich, dass diese Zustände bald der Vergangenheit angehören könnten, wenn der Werkstattbesitzer im künftigen Gewerbegebiet einen Bauplatz kaufen und umsiedeln werde.

Eine weitere Frage zielte auf die Innenentwicklung ab, genauer was mit dem Gelände, auf dem die frühere Getreidemühle der Gemeinde sich befand, geschieht. Es wurde befürchtet, dass hier Wohnblöcke entstehen könnten. Aus dem Kandidatenkreis wurde festgestellt, dass es hier bereits ein vom Gemeinderat beschlossenes Gemeindeentwicklungskonzept. Bei der Umsetzung dieses Konzepts könnte es jedoch die eine oder andere Änderung geben.

Als ungerecht empfand ein Bürger, dass bei Wahlen einerseits ein Kandidat einer Partei oder Gruppierung mit 600 Stimmen in den Gemeinderat gewählt sei, während ein anderer Kandidat, der einer anderen Partei/Gruppierung mit 1.200 Stimmen nicht in den Gemeinderat einziehen könnte. Dies ist aber, so Ortsvorsitzender Rosenkranz, auf das Wahlrecht in Deutschland, das auch kleineren Parteien und Gruppierungen eine Chance geben will, zurückzuführen und kann von den Anwesenden nicht geändert werden.

Unterschiedliche Meinungen wurden bei der Forderung, die Bürgerfragestundeerst am

Ende der Gemeinderatssitzung durchzuführen deutlich. Dann könne man zu Themen in der Sitzung Stellung nehmen, so die Argumentation. Der stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende und ehemalige Gemeinderat Froemel erinnerte aber an die Kehrseite der Medaille. Die Regelung, dass die Bürgerfragestunde am Ende der Gemeinderatssitzung stattfindet, hatte es schon einmal gegeben. Auf Bitten vieler Bürger wurde sie im Gemeinderat aber wieder an den Beginn einer jeden Sitzung gesetzt. Dies, weil man nur zum Anfang einer Sitzung noch mit Wortbeiträgen auf Entscheidungen in der Sitzung Einfluss nehmen kann. Vor allem aber deshalb, weil viele die Wartezeit bis zur Bürgerfragestunde, wenn diese am Ende der Sitzung stattfand, zu lange war. Leider, so Froemel, würden die meisten Fragesteller, nachdem ihre Frage von der Verwaltung beantwortet wurde, gleich aufstehen und die Sitzung verlassen, bedauerte er.

Erst gegen 22.20 Uhr konnte Ortsvorsitzender Werner Rosenkranz den offiziellen Teil des interessanten Abends beenden, nachdem er sich bei allen Anwesenden für deren großes Interesse und vorbildliches Engagement bedankt und darum gebeten hatte, am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.